Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners - Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)

• rechtsprechung-im-internet.de

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

 
• IWW

  § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung; Übertragene und auszuführende Aufgabe als Grundlage für die tarifliche Eingruppierung; Tarifliche Eingruppierung einer aus mehreren Tätigkeiten bestehenden Arbeitsaufgabe; ...

• bag-urteil.com

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• Betriebs-Berater

  Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie

• rewis.io

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners - Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung/Umgruppierung; Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Zustimmungsersetzung; Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• rechtsportal.de

  Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung

• datenbank.nwb.de

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umgruppierung eines Arbeitnehmers nach einem Tarifvertrag

Verfahrensgang

• ArbG Kassel, 18.05.2017 - 9 BV 1/17
• LAG Hessen, 29.03.2018 - 5 TaBV 182/17
• BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

Papierfundstellen

• NZA 2021, 290

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

  Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  Anders als etwa das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektro-Industrie Thüringen (TV ERA TH) (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 40, BAGE 154, 235) schließt der TV ERA Hessen das zeitliche Element bei der tariflich angeordneten Gesamtbetrachtung nicht aus.

  Die Betrachtung der verschiedenen tariflichen Kriterien als einzelne, kumulativ zu erfüllende Anforderungsmerkmale entspräche nicht der von den Tarifvertragsparteien festgelegten und von den Gerichten damit anzuwendenden Art und Weise der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit (vgl. zum TV ERA TH BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 28, 40, BAGE 154, 235) .

  Sie ermöglichen aber eine Plausibilitätskontrolle der vorzunehmenden Eingruppierung unter Berücksichtigung der ganzheitlichen Betrachtung (vgl. zum TV ERA TH BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 32, BAGE 154, 235) .

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  Das Gericht kann von einer weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung erst absehen, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen von einem der Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden sind, sie nicht wirksam bestritten werden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 87 mwN, BAGE 156, 213) .
• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  Gelangt er dabei zu dem Ergebnis, der Arbeitnehmer sei aufgrund der geänderten Tätigkeit einer anderen Vergütungsgruppe zuzuordnen, liegt eine Umgruppierung vor (BAG 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 19 mwN) .

 
• BAG, 11.03.1998 - 7 ABR 59/96

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  Die gerichtliche Bewertung des Vorbringens in einem Beschlussverfahren als nicht ausreichender Vortrag ist nur zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht die betreffende Partei auf seine Einschätzung hingewiesen und zur Ergänzung des Vorbringens anhand konkreter richterlicher Fragestellungen aufgefordert hat (BAG 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 88, 188) .
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09

  Eingruppierung eines Oberarztes

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  § 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hessen stellt auf die "übertragene und auszuführende" und damit nicht auf die tatsächlich ausgeübte Arbeitsaufgabe ab (sh. auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 453/09 - Rn. 36 zur Übertragung zweier unterschiedlicher Tätigkeiten im Rotationssystem) .
• LAG Hessen, 29.03.2018 - 5 TaBV 182/17

  § 99 BetrVG

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2018 - 5 TaBV 182/17 - aufgehoben.

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2022 - 6 Sa 378/21

  Stellenbeschreibung - tarifliche Eingruppierung - Personalbeurteilung - …

  Bei der Ermittlung der dem Arbeitnehmer übertragenen und von ihm auszuführenden Arbeitsaufgabe ist zunächst das Maß der Festlegung von Ablauf und Ausführung der Tätigkeit zu ermitteln (vgl. zum TV ERA Hessen: BAG 03. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 26, zitiert nach juris).

  Bei mehreren Tätigkeiten ist der zeitliche Umfang der übertragenen und auszuübenden Tätigkeiten - etwa unter Zugrundelegung einer Prognose - relevant, da der TV ERA Rheinland-Pfalz das zeitliche Element bei der tariflich angeordneten Gesamtbetrachtung nicht ausschließt (vgl. zum wortgleichen § 3 TV ERA Hessen: BAG 03. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 32, aaO).

  summarischen Betrachtung der Arbeitsaufgabe, was eine Überprüfung des Vorliegens einzelner, kumulativ zu erfüllender Anforderungsmerkmale, wie erforderliche Ausbildung, Ausmaß an vorgegebenem Handlungsspielraum und Schwierigkeitsgrad der zu erfüllenden Aufgaben, ausschließt (vgl. zum wortgleichen § 3 TV ERA Hessen: BAG 03. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 34, aaO).

  Die Betrachtung der verschiedenen tariflichen Kriterien als einzelne, kumulativ zu erfüllende Anforderungsmerkmale entspräche nicht der von den Tarifvertragsparteien festgelegten und von den Gerichten damit anzuwendenden Art und Weise der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit (vgl. zum wortgleichen § 3 TV ERA Hessen: BAG 03. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 34, aaO).

  Auch wenn ihnen danach nicht die Funktion von Richtbeispielen zukommt, ermöglichen sie doch eine Plausibilitätskontrolle der vorzunehmenden Eingruppierung unter Berücksichtigung der ganzheitlichen Betrachtung (vgl. zum wortgleichen § 3 TV ERA Hessen: BAG 03. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 35, aaO).

• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23

  Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …

  Sind die entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen, nicht wirksam bestritten und drängen sich auch keine Zweifel an der Richtigkeit auf, kann von einer weiteren Sachverhaltsaufklärung abgesehen werden (BAG 3. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 30) .
• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …

  Sie besteht in der Zuordnung der verrichteten Tätigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür gültigen Kriterien (BAG 3. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 14, juris;… BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 29, juris, mwN).
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 BV 166/20
  Ergibt die Prüfung des Arbeitgebers, dass es trotz geänderter Tätigkeit bei der bisherigen Zuordnung verbleibt, liegt eine erneute Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor (vgl. BAG, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 ABR 28/18; Beschl. v. 12.12.2006 - 1 ABR 13/06; Beschl. v. 18.06.1991 - 1 ABR 53/90).